EU-Aussengrenzen und die Rolle von Frontex: Lösungsansätze der SFH

Wie die SFH in ihrem Papier darlegt, fehlen insbesondere bestimmte Voraussetzungen in den Asylsystemen und der Praxis der EU-Mitgliedstaaten, um die Situation an den EU-Aussengrenzen zu verbessern. Von übergeordneter Bedeutung ist für die SFH dabei die kompromisslose Gewährleistung und Durchsetzung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedstaaten. Hierzu gehört auch die Anwendung des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, mit dem einzelne Mitgliedstaaten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden können. Denn viele der Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze werden durch nationale Grenzschutzbehörden begangen. Problematisch ist aus Sicht der SFH auch die ungleiche Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung führen nämlich dazu, dass die Staaten an den EU Aussengrenzen für die Behandlung der Mehrheit der Asylgesuche zuständig sind. Um die menschenrechtliche Situation an den EU-Aussengrenzen zu verbessern, braucht es aus Sicht der SFH unbedingt eine bessere Verteilung der Geflüchteten. Wie sie in ihrem Papier hervorhebt, bestehen über die Dublin-III-Verordnung bereits die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

Neben diesen übergeordneten Voraussetzungen und notwendigen Praxisanpassungen ist für die SFH die Reform von Frontex zentral, um eine bessere Situation an den EU-Aussengrenzen zu erreichen. Es braucht aus ihrer Sicht ein unabhängiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und Überwachungssystem der Agentur. Hierauf hat sie unter anderem auch in ihrem kürzlich erschienen Standpunkt zur Abstimmungsvorlage vom 15. Mai hingewiesen. Aus Sicht der SFH sollte insbesondere die Rolle des Grundrechtsbeauftragten und der Grundrechtsbeobachter*innen gestärkt werden. Ausserdem braucht es ein unabhängiges und umfassendes Monitoring von sämtlichen Rückführungen von Personen, deren Schutzersuchen abgelehnt worden ist. Bei gemeinsamen Rückführungsaktionen von Frontex und den nationalen Grenzschutzbehörden ist es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Schliesslich braucht es aus Sicht der SFH auch einen Ausbau der legalen Zugangswege. Mehr legale Zugangswege würden dazu beitragen, dass sich schutzsuchende Personen seltener auf gefährliche Fluchtwege begeben müssten. Auch das Schlepperwesen könnte so wirksamer bekämpft werden. Gerade der Druck auf die EU-Aussengrenzen würde sich dadurch verringern.

Das detaillierte Papier der SFH mit den skizzierten Lösungsansätzen kann hier heruntergeladen werden.