Situation für Asylsuchende in Griechenland
Die Aufnahmebedingungen in Griechenland sind prekär. Das Land steht nach wie vor unter grossem Druck. Der Zugang zum Asylverfahren ist für viele Personen nicht gegeben, einerseits aufgrund von Push-Backs und andererseits wegen Nichteintretensentscheiden auf der Basis des EU-Türkei-Deals. Personen mit Schutzstatus erhalten keinerlei staatliche Unterstützung, das Risiko von Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit ist hoch.
Die Türkei als sicherer Drittstaat
Um die Balkanroute zu schliessen, ging die EU im März 2016 einen zweifelhaften Deal (EU-Türkei-Deal) mit dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein: Geflüchtete, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen, sollen zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug sollen die EU-Staaten für jede*n syrische*n Abgeschobene*n einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Die Umsetzung des Deals führt seither zum permanenten Ausnahmezustand in der Ägäis. Obwohl derzeit keine Personen in Anwendung des Deals in die Türkei abgeschoben werden, treten die griechischen Behörden nicht auf Asylgesuche von Personen ein, die unter die Abmachung fallen würden. Diese befinden sich deshalb in einer ungewissen, pausierten Situation ohne Zugang zum Verfahren.
Im Juni 2021 stufte Griechenland die Türkei als «sicheren Drittstaat» für Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia ein. Dies betrifft mehr als zwei Drittel aller Asylanträge in Griechenland.
Dafür setzen wir uns ein
- Keine Überstellungen nach Griechenland: Vor dem Hintergrund der Überlastung des griechischen Aufnahmesystems können allfällige Überstellungen bis auf weiteres als nicht kompatibel mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gesehen werden. Die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland unter der Dublin-Verordnung lehnen wir aus diesen Gründen ab. Personen mit Schutzstatus in Griechenland erhalten keinerlei Unterstützung und sind dem Risiko von Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit ausgesetzt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) rät deshalb auch von der Wegweisung von Personen mit Schutzstatus nach Griechenland ab.
Vor Ort
PRO ASYL/Refugee Support Aegean RSA setzt sich für die Rechte von Geflüchteten in Griechenland ein und leistet notfalls unmittelbare humanitäre Hilfe. Wir unterstützen diese wertvolle Arbeit.
Auswahl von Dokumentationen von Refugee Support Aegean:
- RSA, Refugee facilities on the Aegean island, Dezember 2024,
- RSA, Persisting severe reception deficiencies in understaffed camps, September 2024
- RSA, Refugee camps in mainland Greece, Juni 2024
- RSA, Beneficiaries of international protection in Greece, März 2024
- RSA, The Concept of "Safe Third Country” Legal Standards & Implementation in the Greek Asylum System, Februar 2024