Griechenland

Die Aufnahmebedingungen in Griechenland sind sehr prekär. Das Land steht nach wie vor unter grossem Druck. Die griechischen Behörden sind unterbesetzt und überfordert, die Verfahren dauern extrem lange.

2021 wurden neue Pushback-Fälle dokumentiert. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte hat die Aufklärung von 147 Pushback-Fällen beauftragt.

Um die Balkanroute zu schliessen, ging die EU im März 2016 einen zweifelhaften Deal (EU-Türkei-Deal) mit dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein: Geflüchtete, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen, werden zurück in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug sollen die EU-Staaten für jede*n syrische*n Abgeschobene*n einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Die Umsetzung des Deals führt seither zum permanenten Ausnahmezustand in der Ägäis. Die Lager auf den griechischen Inseln sind faktisch zu Gefängnissen geworden, in denen Tausende Schutzsuchende unter prekärsten Bedingungen ausharren müssen.

Im Juni 2021 stufte Griechenland die Türkei als «sicheren Drittstaat» für Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia ein. Dies betrifft mehr als zwei Drittel aller Asylanträge in Griechenland.

• Die europäischen Initiativen, das griechische Asylsystem zu entlasten, waren bislang nur beschränkt erfolgreich. Vor dem Hintergrund der Überlastung des griechischen Aufnahmesystems können allfällige Überstellungen bis auf weiteres als nicht kompatibel mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gesehen werden. Die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland unter der Dublin-Verordnung lehnen wir aus diesen Gründen ab.
• Der EU-Türkei-Deal muss beendet werden. Das Experiment auf Kosten von Menschenleben und Menschenwürde ist gescheitert. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Die Menschen müssen von den Inseln evakuiert und menschenwürdig untergebracht werden. Dabei müssen die europäischen Staaten Griechenland unterstützen. Auch die Schweiz soll sich beteiligen und Asylsuchende aufnehmen. 

PRO ASYL/ Refugee Support Aegean RSA setzt sich für die Rechte von Geflüchteten in Griechenland ein und leistet notfalls unmittelbare humanitäre Hilfe. Wir unterstützen diese wertvolle Arbeit.

Folgende Dokumentationen von Refugee Support Aegean zeigen die Situation von Personen auf, die nach Griechenland überstellt wurden:

• Report «Beneficiaries of international protection in Greece - Access to documents and socio-economic rights», März 2023
• Legal note zu «Persisting systematic detention of asylum seekers in Greece», Juni 2022
• Briefing zu «Systemic breaches of the rule of law and of the EU asylum acquis at Greece’s land and sea borders», Juni 2022
• Report zu «Beneficiaries of international protection in Greece», März 2022
• Legal Notice zu «Greece arbitrarily deems Turkey a «safe third country» in flagrant violation of rights», Februar 2022
• Stellungnahme zur aktuellen Situation international Schutzberechtigter in Griechenland, April 2021 
• Legal note zu «Beneficiaries of international protection in Greece - Access to documents and socio-economic rights», März 2021
• Statement zur Gefahr für Geflüchtete in Griechenland Obdachlosigkeit und Elend ausgesetzt zu sein [GR / EN], 2020. 
• Third party intervention in Darwesh v. Greece & the Netherlands, ein hängiges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betreffend die Rückkehr einer Familie, 2020.
• Legal note zu Familientrennungen vom September 2019
• Fallstudie einer Familie, die in Griechenland Schutzstatus hat, vom Januar 2019
• Legal note zu den Lebensbedingungen von Personen mit Schutzstatus in Griechenland vom Januar 2019
• Reception crisis in Northern Greece: Three years of emergency solutions vom  Mai 2019