Vernehmlassungen

Aufgrund ihrer juristischen und politischen Expertise nimmt die SFH in Vernehmlassungen Stellung zur nationalen Rechtsentwicklung.

Als nationaler Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingshilfswerke und als Fachorganisation nehmen wir regelmässig an Vernehmlassungen teil sowie an Konsultationen von Behörden und Parlamentskommissionen.

Wir prüfen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die das Asylwesen betreffen, auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards. Dazu gehören auch die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Rechts, das die Schweiz zu übernehmen und umzusetzen hat.

Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, ein faires rechtsstaatliches Verfahren garantiert und die Rechte von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommen Personen und anerkannten Flüchtlingen vollumfänglich gewährleistet.

pdf Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte. Begleitbrief
28 März 2024
pdf Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte. Vernehmlassungsantwort
28 März 2024
pdf Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittel-punkts und Zugriffe auf Informationssysteme).Begleitbrief
28 März 2024
pdf Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittel-punkts und Zugriffe auf Informationssysteme). Vernehmlassungsantwort
28 März 2024
pdf Änderung der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund). Vernehmlassungsantwort
12 Oktober 2023
pdf Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Vernehmlassungsantwort
12 Oktober 2023
pdf Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Begleitbrief
12 Oktober 2023
pdf Änderung der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund). Begleitbrief
12 Oktober 2023
pdf Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028. Vernehmlassungsantwort.
20 September 2023
pdf Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028. Begleitbrief
20 September 2023