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Vernehmlassungen
Aufgrund ihrer juristischen und politischen Expertise nimmt die SFH in Vernehmlassungen Stellung zur nationalen Rechtsentwicklung.
Als nationaler Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingshilfswerke und als Fachorganisation nehmen wir regelmässig an Vernehmlassungen teil sowie an Konsultationen von Behörden und Parlamentskommissionen.
Wir prüfen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die das Asylwesen betreffen, auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards. Dazu gehören auch die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Rechts, das die Schweiz zu übernehmen und umzusetzen hat.
Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, ein faires rechtsstaatliches Verfahren garantiert und die Rechte von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommen Personen und anerkannten Flüchtlingen vollumfänglich gewährleistet.
pdf Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Vernehmlassungsantwort
14 November 2024
pdf Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands). Begleitbrief
14 November 2024
pdf Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG). Begleitbrief
17 Oktober 2024
pdf Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG). Vernehmlassungsantwort
17 Oktober 2024
pdf Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2). Begleitbrief
04 Oktober 2024
pdf Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2). Vernehmlassugsantwort
04 Oktober 2024
pdf Vernehmlassung Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen). Begleitbrief
22 August 2024
pdf Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen). Vernehmlassungsantwort
22 August 2024
pdf Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte. Vernehmlassungsantwort
28 März 2024
pdf Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittel-punkts und Zugriffe auf Informationssysteme). Vernehmlassungsantwort
28 März 2024
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