Sri Lanka

Obwohl der bewaffnete Konflikt zwischen der von der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit dominierten Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 2009 beendet ist, stehen Angehörige der tamilischen Minderheit, die verdächtigt werden, Verbindungen zur LTTE zu haben, weiterhin unter staatlicher Überwachung. Es gibt einen UNO-Bericht, wonach ehemalige LTTE-Mitglieder auch 2024 noch entführt und gefoltert wurden. 

Nur langsam erholt sich Sri Lanka von der schweren Wirtschaftskrise von 2022. Die hohe Inflation und sinkende Einkommen bedrohen weiterhin den Lebensunterhalt vieler Menschen. Der im Herbst 2024 neu gewählte Präsident Anura Kumara Dissanayake hat unter anderem versprochen, die grassierende Korruption zu bekämpfen und das Anti-Terror-Gesetz zu reformieren. Noch ist ungewiss, ob sich die Menschenrechtslage unter der neuen Regierung nachhaltig verbessern wird.  

Die Militärpräsenz und Überwachung im Norden des Landes sind weiterhin gross, ebenso der Druck sowie die Überwachung und Schikane durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und gegen Angehörige von im Krieg «Verschwundene». 

Seit mehreren Jahren zählt Sri Lanka zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz. Im Jahr 2024 (Stand Ende Oktober) stellten 398 Personen aus Sri Lanka ein Asylgesuch. Davon waren 252 Primärgesuche und 146 Sekundärgesuche (Geburten, Familiennachzug, Mehrfachgesuche). Im Vergleich registrierte das SEM im Jahr 2023 488 Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka.

Die Praxis der Schweizer Behörden in Bezug auf sri-lankische Asylsuchende ist seit 2016 generell wieder restriktiver geworden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar. In die vom damaligen Konflikt stark betroffene Vanni-Region sind diese unter bestimmten Bedingungen ebenfalls möglich. Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sieht das Gericht allerdings mittlerweile das sri-lankische Gesundheitssystem stark belastet. Es verlangt deshalb seit 2023 bei Vorliegen medizinischer Probleme eine sorgfältige Abklärung, welche Behandlung und Medikamente eine Person braucht und inwieweit sie diese bei einer Rückkehr in Sri Lanka tatsächlich erhält. Es finden aktuell sowohl freiwillige als auch Zwangsrückführungen von Personen statt.

Im Jahr 2024 (Stand Ende Oktober) wurden 374 Fälle aus Sri Lanka entschieden. In 74 Fällen wurde Asyl gewährt und in nur 21 Fällen wurde auf vorläufige Aufnahme entschieden. Die Schutzquote (Anteil der Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug im Jahr 2024 (Stand Ende Oktober) nach Angaben des SEM 26.5%. Der Grossteil der restlichen Asylsuchenden erhielt einen Dublin-Nichteintretensentscheid, was bedeutet, dass ein anderer Dublin-Staat für ihr Gesuch zuständig ist.

Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen bei Asylentscheiden: Die aktuelle Situation (insbesondere die Überwachung bestimmter Gruppen der tamilischen Minderheit, problematische Menschenrechtslage und Wirtschaftskrise) muss im Rahmen der Asyl- und Wegweisungsvollzugspraxis berücksichtigt werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob eine Gefährdung vorliegt bzw. ob der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist. Im Zweifel soll mindestens die vorläufige Aufnahme gewährt werden.