Die «Rome Declaration» wurde von France terre d’asile, der Heinrich-Böll-Stiftung, von Sant’Egidio und von Grei 250 initiiert. Sie richtet sich an die EU-Institutionen und Staatsregierungen und weist mit Nachdruck auf die Mängel im Flüchtlingsschutz im vorgeschlagenen EU-Pakt zu Migration und Asyl vom 23. September 2020 hin. Europäische Institutionen und Regierungen sind aufgerufen, sich nicht diesem Pakt anzuschliessen, der nur auf Rückweisungen, Verhinderung von Ankünften und Verteidigung von Grenzen ausgerichtet sei. Auch die SFH hat die Vorschläge des EU-Pakts in ihrer Medienmitteilung vom 28. September 2020 als untauglich bezeichnet. Die SFH hat im August in einem Positionspapier unter anderem folgendes gefordert:
- ein umfangreiches Angebot an legalen Einreisewegen nach Europa für schutzbedürftige Menschen,
- Priorität der Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und für jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen,
- die sorgfältige Abklärung des Schutzbedarfs mit unabhängigem Rechtsschutz anstelle von systematischem Freiheitsentzug und menschrechtlich problematischen Grenzverfahren,
- die konsequente Anwendung von Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung im Sinne einer Rechtsgrundlage für solidarisches Handeln anstelle einer Dublin-Reform, welche die Rechte von Asylsuchenden vermutlich noch mehr schwächen würde, sowie
- Freizügigkeit innerhalb der EU für Personen, die internationalen Schutz geniessen.
Auch der Europäische Flüchtlingsrat ECRE (European Council on Refugees and Exiles), eine Allianz von 106 im Flüchtlingsschutz engagierten Organisationen in 40 Ländern, intervenierte am 20. Oktober 2020 mit einem Statement, das die SFH ebenfalls mitunterzeichnet hat.
Überzeugungsarbeit in den EU-Institutionen
Die SFH und die zahlreichen im Flüchtlingsschutz engagierten Organisationen möchten als breite Koalition mittels Deklarationen und gemeinsamen Statements verhindern, dass es zu einem EU-Pakt «der verpassten Chancen» kommt. Mit der aktuellen «Rome Declaration» plädieren sie für eine positive, wertschätzende Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten. Ein EU-Pakt zu Migration und Asyl könne die Gründe und Konsequenzen einer weltweit zunehmenden Mobilität nicht einfach ignorieren, heisst es. Vielmehr sollten darin Einreisevoraussetzungen und Rechte von Neuankömmlingen festgelegt werden, wie auch Aufnahmevarianten wie zum Beispiel Humanitäre Korridore für Schutzsuchende oder legale Öffnungen für Arbeitsmigrierende. EU-Staaten, welche Grundrechte missachten zum Beispiel durch Freiheitsentzug und Gewalt, müssten bestraft werden. Die vorgesehenen Schnellverfahren an den Aussengrenzen drohen Einreiseformalitäten und Asylverfahren auf inakzeptable Weise zu vermischen, was unter anderem das Recht auf eine individuelle Prüfung eines Asylgesuchs und auf Zugang zu Information und unabhängiger, rechtlicher Beratung massiv verletze. Im vorgeschlagenen EU-Pakt wird die Aufnahme und die Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten unverbindlich, intransparent und nur auf freiwilliger Basis abgehandelt; zwingende, jedoch für die Mitgliedstaaten vorhersehbare Umverteilungsmechanismen, welche auch bestehende Beziehungen von Asylsuchenden zu Familien und Verwandten berücksichtigen, fehlen. Die Unterzeichnenden der «Rome Declaration» erachten genau dies jedoch als eine Bedingung für die Legitimierung von Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen.
