Der Antrag wurde vom EU-Parlament am 13. Juli in Form einer Entschliessung angenommen. Er ist damit zwar nicht rechtsverbindlich, aber Ausdruck eines breiten Konsenses, der weit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinausgeht; an diesen gilt es nun anzuknüpfen. Der Text umfasst insgesamt 19 Punkte. Zentral ist dabei die Forderung, eine europäische Seenotrettungs-Mission einzurichten, die durch die Mitgliedstaaten und Frontex durchgeführt werden soll. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SFH, nachdem die Seenotrettung auf dem Mittelmeer von staatlicher Seite in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt wurde. Auch die Schweiz sollte sich für den Aufbau eines dauerhaften, europäisch organisierten Seenotrettungssystems engagieren und sich finanziell und operativ daran beteiligen.
Von den Mitgliedstaaten, aber auch von der EU und Frontex verlangt das EU-Parlament grundsätzlich ein aktiveres und koordinierteres Vorgehen bei «Search and Rescue» (SAR)-Operationen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Schiffe einzusetzen, die in der Lage sind, bei SAR-Einsätzen zu helfen – einschliesslich der von NGOs betriebenen Schiffe. Ausserdem sollen die Mitgliedstaaten ihre nächstgelegenen sicheren Häfen für NGO-Schiffe offen halten und die Rettungsarbeit von NGOs nicht behindern oder gar kriminalisieren.
Es braucht mehr legale Zugangswege
Weiter verlangt das Parlament eine Überprüfung, ob EU-Gelder zuhanden der Mitgliedstaaten an die Bedingung geknüpft werden können, Menschen auf See rechtzeitig zu helfen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist dabei Thema. So fordern die Abgeordneten etwa, dass die Vorwürfe über schwere Grundrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache überprüft werden und die Zusammenarbeit mit Libyen beendet wird, wenn Verstösse nachgewiesen werden.
Schliesslich bekräftigt das EU-Parlament, dass sichere und legale Wege der beste Weg sind, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden – und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker am UNHCR-Resettlement zu beteiligen und «wo nötig» humanitäre Korridore in die EU einzurichten. Auch dies entspricht einer langjährigen Forderung der SFH. Weil Europas Aussengrenzen mittels zweifelhafter Abkommen immer weiter vorverlagert werden, fehlt es zusehends an sicheren Fluchtwegen bis nach Europa. Die SFH setzt sich deshalb für mehr reguläre Zugangswege ein, über die schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt nach Europa und auch in die Schweiz einreisen können.
Die SFH erwartet, dass auch die Schweiz die klaren Forderungen des EU-Parlaments in ihrer Arbeit auf europäischer Ebene – insbesondere im Rahmen des Justiz- und Innenminister*innen-Rates sowie im Frontex-Verwaltungsrat – berücksichtigt und sich ebenfalls noch konsequenter für den Schutz von Menschenleben im Mittelmeer einsetzt.
