Frontex verschliesst angesichts illegaler Push-Backs in Ungarn die Augen

In einem am 8. Januar 2021 veröffentlichten Bericht wirft die ungarische Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee (HHC) Ungarn vor, die illegalen Push-Backs nach Serbien fortzusetzen um möglichst zu verhindern, dass Schutzsuchende in Ungarn ein Asylgesuch stellen. Info Migrants spricht von nahezu 2‘300 Schutzsuchenden, die allein in den letzten Monaten ohne rechtsstaatliche Verfahren nach Serbien abgeschoben worden sind – ein Verstoss gegen das Non-Refoulement Prinzip. Info Migrants stützt sich dabei auf Daten der ungarischen Polizei. Diese Vorgehensweise wurde bereits Mitte Dezember 2020 vom EuGH verurteilt.

Ausserdem wirft HHC der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vor, systematische Menschenrechtsverletzungen bewusst zu ignorieren. In diesem Zusammenhang wird auch auf die seitens Frontex eingegangene Verpflichtung verwiesen, sich im Fall von Menschenrechtsverstössen aus dem betreffenden Mitgliedstaat zurückzuziehen. Frontex ist jedoch trotz des EuGH-Urteils weiterhin in Ungarn aktiv.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des HHC-Berichts fällt in eine für Frontex sehr heikle Phase, zumal eingehende Nachforschungen verschiedener Medien ergaben, dass die Grenzschutzbehörde in illegale Push-Backs im Mittelmeer verwickelt ist. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) verurteilt diese internationales Recht verletzenden Praktiken aufs Schärfste: Durch sie werden Asylsuchende ihres Grundrechts Asyl zu ersuchen beraubt. 

Am 12. Januar 2021 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen gegen die EU-Grenzschutzbehörde eingeleitet, nachdem dieser vorgeworfen wurde in der  Ägäis Schutzsuchende an die türkisch-griechische Seegrenze zurückgedrängt zu haben. Bei der Untersuchung dürfte es auch um ein mögliches Fehlverhalten von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gehen.

Fabrice Leggeri wurde am 13. Januar 2021 von Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Berlin zu den erhobenen Vorwürfen befragt. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestags geht die Aussage Leggeris hervor, es gäbe keine Beweise für eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitenden an Push-Back-Aktionen an den Aussengrenzen der EU. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, es habe «Vorfälle» an der ägäischen Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei gegeben. Die Abgeordneten der Linken bedauern indessen, dass die Behörde ihre Mitwirkung an den illegalen Zurückweisungen trotz Vorliegens zahlreicher Beweise und stichhaltiger Berichte weiterhin leugnet. Eine andere Parlamentsfraktion forderte ihrerseits die Besetzung der nach wie vor offenen 40 Beobachter-Stellen der europäischen Grundrechte-Agentur, die Frontex zur Überwachung ihrer Einsätze in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte vorgesehen hatte.

Die Schweiz ist als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied eng in die Asyl- und Migrationspolitik der EU eingebunden. Seit 2009 ist unser Land auch finanziell und operativ direkt an Frontex beteiligt. Das Schweizerische Grenzwachtkorps nimmt an Ausbildungsprogrammen teil, an der Mitarbeit bei der Erstellung von Risikoanalysen, sowie an Operationen an den Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Bis 2027 sollen alljährlich rund 40 Mitarbeitende des Schweizerischen Grenzwachtkorps an Europas Aussengrenzen entsendet werden. Hauptsächlich handelt es dabei um von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und den Kantonen zur Verfügung gestellte Einsatzkräfte.

Künftig ist Frontex auch berechtigt, die Schengen-Staaten bei  sämtlichen  Rückführungen von Personen ohne legalen Aufenthalt zu unterstützen, so etwa auch bei freiwillig Rückkehrenden oder bei der Beschaffung von Reisedokumenten.

Die im Jahr 2004 gegründete Agentur ist mit der Koordination der operativen Aktivitäten und der Unterstützung der Grenzkontrollen beauftragt. Frontex überwacht und kontrolliert die EU-Aussengrenzen mit Hilfe des Einsatzes europäischer Polizeieinheiten. In den letzten Jahren hat die Agentur ihre Einsätze an den Grenzen immer weiter ausgebaut und sich zum wesentlichen Instrument der europäischen Abschottungspolitik entwickelt. Bis  2027 ist geplant, die Grenzschutzbehörde auf insgesamt 10’000 Grenzschutzbeamte und Küstenwachen aufzustocken. Für die SFH ist diese Entwicklung besorgniserregend, zumal Frontex ihren Einfluss in einem äusserst sensiblen Bereich, der die Menschenrechte betrifft, weiter ausweitet.