Umsetzung EU-Pakt in der Schweiz: SFH fordert verbindliche Solidarität

Die SFH hat gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband European Council on Refugees and Exiles (ECRE) den gesamten Entstehungsprozess des EU-Paktes eng begleitet und wiederholt auf die problematischsten Aspekte des Reformpakets für die künftige gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Einzelne Teile dieses Paktes muss die Schweiz als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied übernehmen und umsetzen. Die Vorlage dazu hat der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt. Die SFH fordert, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Paktes  verbindlich an den Solidaritätsmassnahmen beteiligt.

Die SFH kritisiert am EU-Pakt, dass auf Kosten des dringend nötigen Schutzes für Geflüchtete massive Verschärfungen eingeführt werden. Zu den Kernelementen der Reform gehören unzulängliche Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen, der Abbau fundamentaler Schutz- und Verfahrensgarantien und eine verstärkte Kooperation mit vermeintlich sicheren Drittstaaten. Bei den geplanten Grenzverfahren droht die systematische Internierung von Geflüchteten in Massenhaftlagern während des gesamten Verfahrens von der Registrierung bis zur Rückführung – selbst von Familien und Kindern. 

Wird die Reform in Europa tatsächlich wie vorgesehen umgesetzt, braucht es aus Sicht der SFH mehr denn je ein wirkungsvolles solidarisches Umverteilungssystem mit Umsiedlungen (engl. relocations) aus den Grenzstaaten. Neben der Unterstützung der europäischen Länder braucht es aber vor allem auch mehr Solidarität mit schutzsuchenden Menschen. Dabei steht auch die Schweiz in der Verantwortung. 

Der Bundesrat spricht sich in seiner Vernehmlassungsvorlage zwar grundsätzlich dafür aus, dass sich die Schweiz an den Solidaritätsmassnahmen der EU beteiligen kann, will sich aber zu nichts verpflichten. Aus Sicht der SFH braucht es jedoch eine verbindliche Teilnahme am EU-Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von Geflüchteten, damit die Schweiz ihre politische Mitverantwortung in der europäischen Migrationspolitik auch tatsächlich wahrnimmt. 

Weil mit dem EU-Pakt die Abschottung Europas weiter zunehmen wird, muss die Schweiz zudem mehr reguläre Zugangswege schaffen, über die schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt nach Europa und in die Schweiz einreisen können. 

Die SFH wird sich nun eingehend mit der Vorlage befassen und ihre Forderungen und Vorschläge im Rahmen des weiteren politischen Prozesses einbringen.