Frontex-Ausbau: Es braucht einen Ausgleich

In den nächsten Jahren rüstet die EU ihre umstrittene Grenzschutzagentur Frontex massiv auf – mehr Kompetenzen, mehr Material, mehr Personal. Bis 2027 soll eine ständige Reserve von bis zu maximal 10'000 Einsatzkräften eingerichtet werden. Diese werden von Frontex bzw. den Schengen-Staaten mit kurz- oder langfristigen Mandaten ausgestattet. So sieht es die neue Frontex-Verordnung der EU vor, zu deren Übernahme die Schweiz als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied verpflichtet ist. Die Schweiz soll dabei jährlich bis zu 16 Einsätze von jeweils zwei Jahren und bis zu 59 Einsätze mit einer jeweiligen Dauer von bis zu vier Monaten für Frontex leisten. Zudem erhöhen sich die Schweizer Beiträge an Frontex schätzungsweise auf 36 bis 68 Mio. Franken. Der Ständerat entscheidet morgen darüber.

Die SFH hatte bereits in der Vernehmlassung  gefordert, im Gegenzug zusätzliche Massnahmen für schutzbedürftige Personen zu ergreifen – insbesondere durch die vermehrte Schaffung legaler Zugangswege und die deutliche Erhöhung der Schweizer Resettlement-Kontingente. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) hat die Notwendigkeit von Ausgleichsmassnahmen zur einseitigen EU-Abschottungspolitik erkannt. Sie schlägt daher vor, im Jahr 2023 bis zu 2800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Die SFH begrüsst diese Massnahme, unterstützt dabei aber den Vorschlag der Kommissionsminderheit, die zur Aufnahme von bis zu 4000 Resettlement-Flüchtlingen bereit ist. Als zweite Ausgleichsmassnahme schlägt die SiK dem Rat die Stärkung der Rechtsmittel für Asylsuchende mittels eines Schweizer Mechanismus zur Beschwerdeanleitung sowie einer Förderung der Rechtsberatung in den Kantonen vor.

Die SFH steht dem geplanten Ausbau von Frontex sehr kritisch gegenüber. Der Umfang der Mittel, welche die EU in das Grenzregime und die Rückführung investiert, ist aus ihrer Sicht unverhältnismässig, verglichen mit den Ressourcen, welche für Mechanismen zur Schutzgewährung zur Verfügung stehen. Frontex war und ist immer wieder mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. An den Aussengrenzen der EU kommt es regelmässig zu illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden dabei an der Grenze zurückgewiesen, das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, wird ihnen verwehrt. Die Kritik an Frontex hat jüngst wieder zugenommen, auch die SFH hat deren Rolle mehrfach kritisiert.