Schweizer Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter

In der ersten Septemberwoche wird in Malta ein neues Sondertreffen für einen freiwilligen Notfallmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU stattfinden. Diskutiert wird dabei auch der deutsch-französische Vorschlag zur Verteilung der im zentralen Mittelmeer geretteten Schutzsuchenden auf verschiedene EU-Länder. 14 EU Staaten wollen diesen Vorschlag unterstützen, acht davon durch eine aktive Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren. Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen weiter untersagen.

Die Schweiz setzt sich seit Jahren international für eine Flüchtlingspolitik ein, die auf Solidarität basiert und den Grundsätzen der Menschenrechte Rechnung trägt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), ihre Mitgliederhilfswerke und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) anerkennen dieses Engagement. Wir begrüssen auch, dass der Bund auf europäischer Ebene für einen dauerhaften solidarischen Verteilmechanismus für Schutzsuchende wirbt – namentlich für jene Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Eine langfristige gesamteuropäische Lösung ist jedoch blockiert, eine Einigung bis dato nicht absehbar. Die gegenwärtige Migrationspolitik der EU ist darauf angelegt, die Flucht nach Europa zu verhindern. Sie setzt immer stärker auf Abschottung und Abschreckung – und nimmt dafür Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und tausendfaches Sterben billigend in Kauf. Mit grösster Besorgnis beobachten wir die verheerenden Zustände in Libyen und die unhaltbare Situation auf dem Mittelmeer, wo Europa Menschen ertrinken lässt, die Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht haben. Die Schweiz hat eine Mitverantwortung an dieser humanitären Katastrophe. Sie trägt diese Politik mit,

beteiligt sich nur zögerlich an Lösungen und schafft zu wenig legale und sichere Fluchtwege in die Schweiz.

Die Pflicht zur Seenotrettung ist geltendes Völkerrecht, das Recht auf Leben und der Schutz vor unmenschlicher Behandlung sind nicht verhandelbar. Die EU und die Schweiz können sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Dass private Organisationen sowie Helferinnen und Helfer behindert, kriminalisiert und bestraft werden, wenn sie für die unterlassene Hilfeleistung der europäischen Staaten in die Bresche springen, ist empörend. Diese Politik kostet Menschenleben, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und setzt unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Die Schweiz darf deshalb nicht länger abseits stehen. Sie muss sich aktiv an einer Lösung beteiligen.

Wir appellieren an Sie, Frau Bundesrätin Keller-Sutter, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle einnimmt und Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und die Wahrung der Menschenrechte übernimmt, wie es den Zielen der Schweizer Migrationsaussenpolitik entspricht. Mit den folgenden Massnahmen kann und soll die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeitige politische Blockade in Europa zu überwinden und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum zu beenden.

1. Die Schweiz als sicherer Hafen: Die Schweiz anerkennt, dass die völkerrechtskonforme Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Sie setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene ein für einen sofortigen europäischen Notfallmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet werden. Als Ergänzung zu den bestehenden Resettlement-Programmen beteiligt sich die Schweiz dazu aktiv an der Koalition der willigen Staaten, die dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen. Gemeinsam mit anderen aufnahmebereiten Dublin-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Finnland oder Portugal nimmt die Schweiz demnach Schutzsuchende, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, in einem geordneten Verfahren solidarisch auf und gewährt ihnen ein faires Asylverfahren und den nötigen Schutz.

2. Evakuierung von Menschen aus Libyen: Zusätzlich müssen Menschen sofort direkt aus Libyen evakuiert werden. Die Situation im vom Bürgerkrieg erschütterten Libyen ist äusserst besorgniserregend. Die Lager, in denen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden, werden bombardiert. Schutzsuchende, die von der sogenannten libyschen Küstenwache im Auftrag der EU und unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebots nach Libyen zurückgebracht werden, sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Das UNHCR hat Kenntnis von rund 30 offiziellen Lagern in Libyen, in denen schätzungsweise 6‘000 Menschen gefangen gehalten werden. Ungefähr zwei Drittel von ihnen fallen unter die UN-Flüchtlingsdefinition. Die Schweiz sollte Hand bieten zu einer Lösung und die Soforthilfe für die betroffenen Menschen vor Ort stärken.

3. Sichere Fluchtwege stärken: Um die humanitäre Katastrophe entlang der Mittelmeerroute zu beenden, braucht es zwingend mehr Plätze für Kontingentsflüchtlinge. Es ist die einzig langfristig tragbare Lösung, um Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, nicht auf lebensgefährliche Fluchtwege zu zwingen. Das Resettlement muss dazu bereits früh entlang der Fluchtrouten ansetzen und darf nicht allein auf den Mittelmeerraum fokussieren.Der Bundesrat hat im November 2018 ein Resettlement-Kontingent von 800 Plätzen für das Jahr 2019 beschlossen sowie im Mai 2019 ein Kontingent von je 800 Plätzen pro Jahr für 2020/21, namentlich für die Opfer des Syrienkonflikts. Die aktuelle äusserst besorgniserregende Situation entlang der Mittelmeerroute schafft aber einen zusätzlichen humanitären Handlungsbedarf. In der Schweiz sind die Asylgesuchzahlen derzeit unterdurchschnittlich tief. Die Möglichkeiten und Kapazitäten, um in der Schweiz mehr Schutzsuchende aufzunehmen, sind daher vorhanden, zumal die Strukturen des neuen Asylsystems auf 24’000 Gesuche jährlich ausgerichtet sind. Viele Schweizer Städte und Kantone sowie die Zivilgesellschaft sind zudem gewillt, Hand zu bieten und sich an einer Lösung zu beteiligen.

4. Aufbau und Mitfinanzierung der Seenotrettung: Die Seenotrettung durch NGO wurde nur nötig, weil Europa nicht bereit war, die italienische Operation „Mare Nostrum“ mitzufinanzieren und eine Seenotrettung aufzubauen, die diesen Namen verdient. Die europäischen Staaten dürfen die Verantwortung für diese Aufgabe nicht länger auf private Organisationen abwälzen, sondern müssen sie wieder selbst übernehmen. Die Schweiz sollte sich für den Aufbau eines dauerhaften, europäisch organisierten Seenotrettungssystems engagieren und sollte sich auch finanziell und operativ daran beteiligen.

Wir bitten Sie, Frau Bundesrätin Keller-Sutter, die geforderten Massnahmen zu prüfen und sich für eine sofortige freiwillige Beteiligung der Schweiz an der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen.

Freundliche Grüsse