Die Schweiz kann und muss mehr Hilfe leisten

Kriege, Verfolgung, Existenznot: Über 68 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Suche nach Sicherheit und Schutz – Tendenz steigend. Zugleich sinkt die Zahl der Asylgesuche in Europa wie in der Schweiz seit Jahren kontinuierlich. 2018 haben laut Statistik des Staatssekretariats für Migration noch 15’255 Geflüchtete hierzulande Asyl beantragt. Das sind 16 Prozent weniger als im Vorjahr und sogar 61 Prozent weniger als noch 2015.

Der Hauptgrund für den markanten Rückgang der Asylgesuchszahlen ist die Politik der rigorosen Abschottung und Abschreckung – betrieben von der EU, mitgetragen durch die Schweiz. Europa macht seine Grenzen dicht und versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege. Dabei werden Menschenrechte mit Füssen getreten, es kommt zu Gewalt, Elend, Tod: Geflüchtete müssen in Transitzonen und Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. An den Ostgrenzen der EU kommt es regelmässig zu illegalen Push-Backs: Schutzsuchende werden an der Grenze brutal zurückgeprügelt – das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, bleibt ihnen verwehrt. Auf dem Mittelmeer lässt die EU Flüchtende von der sogenannten libyschen Küstenwache abfangen und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückschaffen, Zeugen sind keine erwünscht. Die private Seenotrettung wird behindert, Europas Häfen bleiben für Rettungsschiffe geschlossen. Die Folge: Schutzsuchende werden auf lebensgefährliche Routen gezwungen – der Anteil der Toten wächst rasant.

Flüchtlingsschutz heisst Verantwortung übernehmen

Aus Sicht der SFH verpflichtet die lange humanitäre Tradition die Schweiz auch zur Verantwortung, bei der aktuellen Bewältigung des weltweiten Flüchtlingselends eine Vorbildfunktion zu übernehmen. «Die Schweiz kann mehr tun und muss mehr tun», sagt Peter Meier, Leiter Asylpolitik der SFH, «gerade bei der Seenotrettung.» Dass sich die EU auf keinen solidarischen Verteilschlüssel einigen kann, darf aus Sicht der SFH der Schweiz nicht länger als Vorwand dafür dienen, abseits zu stehen und keine auf dem Mittelmeer Geretteten aufzunehmen. Zumal die nötige Infrastruktur bereits vorhanden ist: Das neue Asylsystem, das im März in Kraft tritt, ist auf 24‘000 Asylgesuche jährlich ausgerichtet – ein Drittel mehr als die aktuellen Gesuchszahlen.

Die SFH fordert den Bund auch dazu auf, weitere legale Zugangswege in die Schweiz zu schaffen. Die regelmässige Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR, die der Bundesrat jüngst vorgeschlagen hat, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber noch zu wenig weit. Nötig sind zudem Erleichterungen bei der Erteilung von humanitären Visa und bei Familienzusammenführungen von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Schliesslich sollte die Schweiz auf Dublin-Überstellungen von verletzlichen Asylsuchenden in Länder wie Italien verzichten, solange dort keine adäquate Aufnahme gewährleistet ist.