Dem Ruf, neben dem Jugendparlament und der Basler Migrant*innen-Session neu ein nationales Flüchtlingsparlament zu gründen, sind so viele Geflüchtete gefolgt, dass Ende April alle vorberatenden Kommissionen besetzt waren. 75 Geflüchtete aus 19 Kantonen und 15 Herkunftsländern haben sich seither in neun Gremien mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten online auf ihre erste Session in Bern vorbereitet. Am Sessionstag, am 6. Juni, beraten sie ihre Empfehlungen und Vorstösse zu aktuellen Asylthemen, aber auch zu Fragen der Integration, um sie dann am Ende der Tagung Schweizer Parlamentarier*innen aus fast allen politischen Lagern zu präsentieren und zu übergeben. Die SFH begrüsst, wenn Geflüchtete vermehrt einbezogen und so näher an die politischen Prozesse herangeführt werden und unterstützt daher das Partizipationsprojekt.
Gegenwärtig sind 27 Geschäfte in Bearbeitung, wovon das Flüchtlingsparlament am Sessionstag die zehn wichtigsten auswählen wird. Die mitwirkenden Geflüchteten haben Themen vorbereitet wie Familienbesuche im Schengen-Raum für Schutzsuchende mit vorläufiger Aufnahme, oder die Erweiterung des Familiennachzugs, so dass Eltern von unbegleiteten Kindern die Einreise in die Schweiz ermöglicht wird. Sie bringen ferner viele Vorschläge für einen verbesserten Zugang zu Bildung sowie zur Umsetzung der Integrationsagenda auf kantonaler Ebene mit.
Angemeldet haben sich Parlamentarier*innen der Parteien SP, GPS, GLP und FDP; die EVP hat eine Botschaft geschickt. Die nationalen Politiker*innen dieser Parteien und Vertreter*innen relevanter Institutionen werden die vom Flüchtlingsparlament verabschiedeten Vorschläge entgegennehmen und kommentieren.
Am 21. Juni 2021 abends werden Ergebnisse der Flüchtlingssession zudem der interessierten Öffentlichkeit in der Dreifaltigkeitskirche in Bern präsentiert. Ziel ist es, dass die Vorschläge der Flüchtlingsparlamentarier*innen nachhaltig in die politischen und öffentlichen Debatten einfliessen.
Die Idee eines Flüchtlingsparlaments geht auf die sogenannten Brückenbauer*innen des National Coalition Building Institutes (NCBI) zurück. Der konfessionell und parteipolitisch neutrale Verein setzt sich seit Jahren für den Abbau von Vorurteilen, von Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art ein. 2019 ist in Zürich das Partizipationsprojekt «Unsere Stimmen» entstanden mit dem Ziel, geflüchtete Menschen und Migrant*innen stärker in die öffentliche politische Diskussion einzubeziehen.
Informationen
- Unsere Stimmen» Partizipation von Geflüchteten in der öffentlichen Diskussion (Partizipationsprojekt von NCBI)
- Medienmitteilung Flüchtlingsparlament NCBI vom 19.05.202
