Interview: Jeannine König, Teamleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung Kommunikation
Dr. Babiker, in Ihrem neuen Jahresbericht, den Sie dem Menschenrechtsrat in Genf im Juni vorgelegt haben, stellen Sie fest, dass es keine Anzeichen für Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in Eritrea gibt. Im Gegenteil, im Vergleich zum letzten Jahr haben Sie eine Verschlechterung in mehreren Bereichen festgestellt. Können Sie uns die wichtigsten nennen?
«Ich hatte gehofft, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten im November 2022 zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray nicht nur Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in Äthiopien bringen würde, sondern auch Verbesserungen der Menschenrechtslage in Eritrea und die Erarbeitung bestimmter Massnahmen im Rahmen der Rechenschaftspflicht. Die eritreischen Behörden führen jedoch weiterhin Einberufungskampagnen durch, bei denen junge Menschen massenhaft zusammengetrieben und mit Gewalt und kollektiver Bestrafung der Familien von Militärdienstpflichtigen zum Dienst gezwungen werden.
Auch die Unterdrückung der Religions- und Glaubensfreiheit hat sich im letzten Jahr verschärft. Es kam zu mehreren Wellen von Massenverhaftungen religiöser Führer und Anhänger. Im September 2022 wurden Berichten zufolge 150 Christen und Christinnen bei einer Versammlung in Asmara verhaftet. Es wurden zwar einige Frauen und Kinder wieder freigelassen, aber 98 Personen blieben im Mai-Serwa-Gefängnis inhaftiert. Im Oktober 2022 wurden drei katholische Priester willkürlich festgenommen und Ende Dezember wieder freigelassen. Weitere 39 Frauen und fünf Männer, allesamt Christen, wurden bei Razzien im Januar 2023 verhaftet und nach Mai Serwa gebracht. Im März 2023 wurden 30 Christinnen und Christen, die sich zum Gottesdienst in Keren versammelt hatten, festgenommen. Im April wurden schätzungsweise 400 evangelische Christen, 27 Zeugen Jehovas und über 40 orthodoxe Mönche – Anhänger des verstorbenen Patriarchen Abune Antonios – willkürlich inhaftiert.»
«Der Nationaldienst ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente der eritreischen Regierung zur sozialen und wirtschaftlichen Kontrolle.»
Eritrea verfolgt seit langem eine Politik des unbefristeten Nationaldienstes, der eine Komponente des Zivildienstes und eine Komponente des obligatorischen Militärdienstes umfasst. In Ihrem Bericht stellen Sie fest, dass sich die Praxis der Rekrutierung in den Nationaldienst im Vergleich zum letzten Jahr verschlechtert hat. Wie stellt sich die Situation heute dar?
«Der Nationaldienst ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente der eritreischen Regierung zur sozialen und wirtschaftlichen Kontrolle. Hunderttausende Eritreer und Eritreerinnen werden weiterhin in dieses staatlich geförderte System der Zwangsarbeit und des Militärdienstes gezwungen und müssen oft jahrzehntelang unter ausbeuterischen und unwürdigen Bedingungen, ohne Recht auf freie Berufswahl und für einen Hungerlohn ihren Dienst verrichten. Dies hat zu einer Beeinträchtigung der Rechte auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard aller Eritreer geführt. Diese Rekrutierungsmuster, die ich in meinem letzten Bericht an den Rat beschrieben habe, haben sich im letzten Jahr verschärft: Mitte bis Ende 2022 kam es zu einem Anstieg der Zwangsrekrutierungen, und es wurden zunehmend Zwangspraktiken angewandt, um Eritreer, einschliesslich Kinder und ältere Menschen, zum Militärdienst zu zwingen. Dazu gehören die kollektive Bestrafung ganzer Familien: Vertreibung aus ihren Häusern, Beschlagnahmung ihres Besitzes und Obdachlosigkeit, Verhängung von Geldstrafen, Verweigerung des Zugangs zu Lebensmittelgutscheinen und Inhaftierung von Familienmitgliedern, um diejenigen, die sich der Einberufung entziehen wollten, zu zwingen, sich den Behörden zu stellen. Kinder wurden weiterhin zusammengetrieben und eingezogen. Wie bereits erwähnt hatte ich gehofft, dass die Einberufungen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zurückgehen würden, aber sie wurden 2023 im Zuge der neuen Kampagnen in der ersten Jahreshälfte fortgesetzt.»
Welches sind die häufigsten Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Nationaldienst?
«Wie ich bereits in verschiedenen Foren geäussert habe, sollte nach meiner Expertenmeinung die Gefahr, dem Nationaldienst unterworfen zu werden, ein Grund für internationalen Schutz sein. Der Nationaldienst in seiner jetzigen Form ist untrennbar mit Zwangsarbeit und der Sklaverei ähnlichen Praktiken verbunden. Wie in zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen beschrieben, einschliesslich der unter meinem Mandat und der UNO-Untersuchungskommission für Eritrea ausgearbeiteten Berichte, wurden im Zusammenhang mit dem Nationaldienst eine hohe Prävalenz von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, willkürlicher Inhaftierungen, erzwungenem Verschwindenlassen sowie der damit verbundenen Verletzungen der Rechte auf Familienleben, auf menschenwürdige Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard dokumentiert. Darüber hinaus rechtfertigen weitere Aspekte die Gewährung von Schutz und Unterstützung für eritreische Flüchtlinge: der unbefristete Charakter, die ausbeuterischen und unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sowie das völlige Fehlen einer Rechenschaftspflicht in Bezug auf die im Rahmen des Nationaldienstes begangenen Übergriffe.»
Sie erwähnen auch die kollektive Bestrafung von Familienmitgliedern von Militärdienstverweigerern. Worin besteht diese konkret?
«Seit über einem Jahrzehnt versuchen Tausende junger Eritreerinnen und Eritreern, sich dem Nationaldienst zu entziehen, weil sie sehen, dass ältere Generationen jahrelang Zwangsarbeit und Militärdienst leisten müssen. Sie wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Eltern und älteren Brüder und Schwestern. Aus diesem Grund fliehen sie jedes Jahr zu Tausenden aus dem Land. Der Tigray-Konflikt hat diese Situation noch verschärft, da eritreische Männer, Frauen und Kinder versuchen, nicht an die Front in Äthiopien eingezogen zu werden. Männer und Frauen, die rekrutiert werden oder im militärdienstpflichtigen Alter sind, tauchen unter. Kinder brechen die Schule immer früher ab, um den «Giffas», den Razzien, zu entgehen. Als Reaktion darauf und in Abwesenheit der Militärdienstpflichtigen üben die Behörden Druck auf die Militärdienstverweigern aus, indem sie ihre Familienangehörigen bestrafen. Laut vielen Zeugenberichten haben Soldatinnen und Soldaten, wenn sie in die Dörfer oder Häuser kamen, um die als Militärdienstverweigerer geltenden Personen zu verhaften, sie aber nicht finden konnten, stattdessen deren Verwandten festgenommen und inhaftiert, um sie zum Einlenken zu zwingen. In anderen Fällen vertrieben Soldaten Angehörige von Militärdienstverweigerern aus ihren Häusern und liessen sie obdachlos und in einer prekären Lage zurück. Den Nachbarn drohte man mit dem gleichen Schicksal, wenn sie den betroffenen Familien helfen würden. Die Familien wurden auch mit Geldbussen bestraft, und man verweigerte ihnen die Lebensmittelgutscheine, die sie für den Zugang zu Lebensmitteln zu kontrollierten Preisen benötigen. Mir wurde von einem Dorf berichtet, in dem die Soldatinnen und Soldaten das Vieh mitnahmen und die Felder zerstörten, weil man Angehörige nicht ausliefern wollte.»
Sie schreiben, dass der nationale Militärdienst auch Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat. Wie ist dieser kausale Zusammenhang zu verstehen?
«Der Nationaldienst hatte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem die Rechte auf hochwertige Bildung, menschenwürdige Arbeit, einen angemessenen Lebensstandard – einschliesslich einer angemessenen Wohnung – sowie auf das Privat- und Familienleben. Ich habe mit Eritreern gesprochen, die über 20 Jahre lang Zwangsdienst geleistet oder über 15 Jahre lang Zwangsarbeit verrichtet haben. Während dieser gesamten Zeit konnten sie sich weder für einen Beruf oder eine Laufbahn ihrer Wahl entscheiden, sie verdienten nicht genug, um eine Einzelperson, geschweige denn eine Familie zu ernähren, und sie konnten ihre Familie nur für ein paar Tage, meist nur einmal im Jahr, besuchen – wenn ihre Vorgesetzten ihnen überhaupt die Erlaubnis dazu erteilten. Um dem Militärdienst zu entgehen, heiraten Frauen und Mädchen oft schon sehr früh und werden schwanger, manchmal noch im Kindesalter. Infolgedessen sind inzwischen zwei Generationen von Eritreern ohne ihre Väter aufgewachsen, und die Frauen müssen die schwere Last der Kindererziehung und des wirtschaftlichen Unterhalts der Familie allein tragen. Der niedrige Lohn, den Dienstpflichtige sowohl beim Militär als auch beim Zivildienst erhalten, stellen eine grosse finanzielle Herausforderung für die Familien dar. Diese Situation führt zu einer ernsthaften Beeinträchtigung des Rechts von Eritreern auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien, einschliesslich der Rechte auf angemessene Ernährung, Bekleidung und Unterbringung sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.
Dazu kommt, dass das Nationaldienstprogramm junge Eritreerinnen und Eritreern der Hoffnung auf eine bessere Zukunft beraubt und sie davon abhält, ihre Ausbildung fortzusetzen. Das Erfordernis, dass alle Jungen und Mädchen ihr letztes Sekundarschuljahr an der Militärakademie Sawa absolvieren müssen, um ihre militärische Ausbildung abzuschliessen, zwingt viele Schülerinnen und Schüler zum Schulabbruch vor dem Übertritt nach Sawa. Anhaltende Misshandlungen von Schülern durch Militärbeamten in Sawa, einschliesslich sexueller Belästigung und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wirken sich negativ auf das Recht auf eine Ausbildung in einem sicheren und förderlichen Umfeld aus. Darüber hinaus ist die Qualität der Bildung, welche die Schüler in Sawa erhalten, unzureichend, und die Mehrheit von ihnen erzielt nicht die für eine höhere Ausbildung erforderlichen Noten. Somit werden sie direkt für den Militärdienst rekrutiert. Kinder brechen die Schule früh ab, um sich zu verstecken, aus dem Land zu flüchten oder um zur Familienwirtschaft und zum Familienunterhalt beizutragen.»
«Eritreische Flüchtlinge brauchen und verdienen verstärkten Schutz.»
Was empfehlen Sie den europäischen Staaten im Hinblick auf den Umgang mit Geflüchteten aus Eritrea? In Ihrem Bericht nennen Sie zwei positive Beispiele: Deutschland und die Niederlande.
«Eritreische Flüchtlinge brauchen und verdienen verstärkten Schutz. Staaten, die eritreische Flüchtlinge aufnehmen, sollten aktiv Strategien entwickeln und Massnahmen zum Schutz eritreischer Flüchtlinge und Asylsuchender ergreifen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der Anerkennung ihres Bedarfs an internationalem Schutz und der Gewährung des Flüchtlingsstatus und anderer Schutzstatus für Eritreer*innen. In den Niederlanden anerkannte 2022 der niederländische Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, dass die militärische Komponente des Nationaldienstes eine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt und daher ein ausreichender Grund für die Gewährung von Schutz ist. In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende nicht mehr gezwungen werden dürfen, sich bei der eritreischen Botschaft Papiere zu besorgen, um Zugang zu deutschen Reisedokumenten zu erhalten. So sollen sie vor Druck und Nötigung durch das Botschafts- und Konsulatspersonal geschützt werden.
Ich möchte betonen, dass die Rückführung eritreischer Asylsuchender in ihr Herkunftsland mit Gefahren verbunden ist, weil ein hohes Risiko besteht, dass sie bei der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Die Praxis der eritreischen Behörden, zurückgekehrte Asylsuchende willkürlich zu inhaftieren, zu verhören und in einigen Fällen zu foltern oder verschwinden zu lassen, wurde im Rahmen meines Mandats und von der UN-Untersuchungskommission für Eritrea ausführlich dokumentiert. Während des Tigray-Konflikts dokumentierte ich mehrere Fälle, in denen Flüchtlinge, die aus Äthiopien zurückgedrängt worden waren, zwangsrekrutiert und an die Front in Tigray geschickt wurden. Die Rückkehr von Eritreerinnen und Eritreern in die Region ist auch wegen der herrschenden Unsicherheit und Instabilität nicht angebracht. In Anbetracht dieser Situation und der katastrophalen Menschenrechtslage im Land sollten eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende in den Zielländern Schutz sowie Zugang zu allen Menschenrechten und benötigten Diensten erhalten. Dazu gehören auch die Rechte auf Arbeit, auf Bildung, auf Zugang zu Gesundheitsdiensten und auf einen angemessenen Lebensstandard.»
Geflüchtete aus Eritrea müssen in anderen Ländern oft Steuern an die eritreische Regierung zahlen. Was empfehlen Sie den europäischen Staaten in Bezug auf diese Praxis?
«Eritreerinnen und Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, müssen rückwirkend ab ihrer Ausreise aus Eritrea eine sogenannte «Diaspora-Steuer» oder «Wiederaufbau- und Rehabilitationssteuer» zahlen, die 2 Prozent ihres gesamten Einkommens ausmacht. Zwar hat jeder Staat das Recht, seine Staatsangehörigen – auch diejenigen, die sich im Ausland aufhalten – zu besteuern, aber dieses System stellt naturgemäss eine Zwangsmassnahme dar und führt zum Missbrauch von schutzbedürftigen Eritreern. Die Nichtzahlung der Steuer führt dazu, dass den in der Diaspora lebenden Eritreern und ihren Familienangehörigen der Zugang zu allen Dokumenten, Bescheinigungen und grundlegenden Dienstleistungen verweigert wird. Darüber hinaus werden Eritreer im Ausland auch durch Druck auf ihre Familien in Eritrea erpresst. So wird den Verwandten in Eritrea beispielsweise gesagt, dass Betriebsgenehmigungen, Abwicklungen von Erbschaften oder Landtitel von der Zahlung der Steuer durch die Verwandten im Ausland abhängen. Infolgedessen wird Eritreerinnen und Eritreern in der Diaspora und ihren Familien in Eritrea der Zugang zu ihren grundlegenden Menschenrechten direkt oder indirekt verwehrt. Dieser Zugang wird von der Zahlung der Steuer und der Unterzeichnung eines «Reueformulars» abhängig gemacht, in dem sie um Vergebung für den Verrat an ihrem Land bitten müssen. In einigen Fällen wird die Steuerzahlungsforderung von Drohungen und Schikanen begleitet.
Ich ermutige die europäischen Staaten, diese Zwangspraktiken gründlich zu untersuchen, einschliesslich einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung, die sich aus den angewandten Methoden ergibt, und bitte sie eindringlich, Eritreerinnen und Eritreern vor Zwang durch eritreische diplomatische Vertretungen und Beamte zu schützen. Eine erste Massnahme besteht darin, die Staaten aufzufordern, von Eritreerinnen und Eritreern, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, nicht länger zu verlangen, dass sie sich bei den eritreischen Botschaften und Konsulaten Dokumente besorgen. So würden schutzbedürftige Eritreer zumindest nicht dazu gedrängt werden, sich an eritreische diplomatische Vertretungen zu wenden, um Schutz zu erhalten und ihre Rechte in den Aufnahmeländern in vollem Umfang wahrnehmen zu können.»
Sie konnten das Land nicht besuchen, weil die Regierung Eritreas nicht kooperierte und Ihnen den Zugang verweigerte. Woher stammen die Informationen für Ihren Bericht?
«Seit der Schaffung des Mandats 2012 haben weder meine Vorgänger noch ich von der eritreischen Regierung Zugang zum Land erhalten. Das ist sehr bedauerlich, denn natürlich wäre es für die Durchführung meiner Arbeit ideal, wenn ich die Lage vor Ort beurteilen könnte, mit den derzeit im Land lebenden Eritreern sprechen und mit den lokalen Behörden und Institutionen in Kontakt treten könnte. Aufgrund des fehlenden Zugangs musste ich auf eine Vielzahl von Methoden und Quellen zurückgreifen, um mein Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Eritrea fortführen zu können. Ich sammle Informationen aus erster Hand, indem ich mit Opfern, Zeuginnen und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen, die von den eritreischen Behörden begangen wurden, spreche und mich mit eritreischen Flüchtlingen, Eritreern aus der Diaspora sowie mit anderen vertraulichen Quellen austausche. Darüber hinaus arbeite ich mit einer Vielzahl von Akteuren zusammen, die mein Mandat mit wertvollen Informationen und Unterstützung versorgen, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, Organisationen der Vereinten Nationen, Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten, Akademikerinnen, Forscher und andere Expertinnen. Ich sammle auch Dokumente und Materialien aus einer Vielzahl vertraulicher und offener Quellen. Ich prüfe jede Information und vergleiche sie mit mehreren unabhängigen Quellen. Ausserdem bewerte ich die Zuverlässigkeit der Quellen individuell und führe eine unparteiische Analyse der gesammelten Informationen gemäss dem Verhaltenskodex der UN-Sonderverfahren für die Berichterstattung an den Menschenrechtsrat durch. Diese Methoden dienen der Gewährleistung der Qualität der gesammelten und im Bericht wiedergegebenen Informationen sowie der Unabhängigkeit und Objektivität des Mandats.»
Gibt es Anzeichen der Hoffnung, dass bald ein Dialog zwischen der Regierung Eritreas und den UNO-Behörden aufgenommen werden kann?
«Obwohl Eritrea Mitglied des Menschenrechtsrats ist, ist die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und insbesondere mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen schlecht. Selbst im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR), die nach Ansicht der eritreischen Regierung der geeignete Weg ist, um mit dem Staat in Menschenrechtsfragen zusammenzuarbeiten, hat Eritrea 2019 nur die Hälfte der UPR-Empfehlungen angenommen und die meisten der bisher angenommenen Empfehlungen nicht umgesetzt. Im Rahmen meines Mandats habe ich immer wieder versucht, einen konstruktiven Dialog mit der eritreischen Regierung aufzunehmen und mehrere Briefe und formelle Mitteilungen verschickt. Die eritreischen Behörden haben jedoch nicht reagiert auf meine Ersuchen um Treffen, Kommentare und Informationen für die Ausarbeitung des Berichts und natürlich die Erlaubnis, das Land zu besuchen. Ich hoffe immer noch, dass sie ihre Haltung überdenken und sich zu einem Dialog über die Menschenrechtslage bereit erklären. Mein einziges Interesse liegt darin, zur Verbesserung der Menschenrechtslage aller Eritreerinnen und Eritreern beizutragen.»
