Ausschaffungen per Sonderflug: Auch viele Familien sind betroffen

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 2022 viele Familien mit kleinen Kindern von den Ausschaffungen per Sonderflug betroffen waren. Insgesamt waren es 16 Familien mit 32 Kindern. Dies entspricht einer Zunahme im Vergleich zum Jahr zuvor. Wie die NKVF betont, kann eine solche Zwangsausschaffung für Kinder traumatisierend sein, wenn zum Beispiel die Eltern vor den Augen der Kinder gefesselt werden.

Darüber hinaus habe sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr 2021 kaum verändert, heisst es weiter in dem Bericht. Die NKVF stellt fest, dass die mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörden im Allgemeinen ein professionelles und respektvolles Verhalten an den Tag gelegt haben. Sie berichtet jedoch erneut von besorgniserregenden Vorkommnissen, in denen dies nicht der Fall war.

Insbesondere kritisiert die Kommission den oft unverhältnismässigen Einsatz von Zwangsmassnahmen wie Fesseln, Handschellen, Fixiergurten und in einigen Fällen auch von Trainingshelmen oder Spucknetzen. Die SFH betont, wie wichtig es ist, dass bei der Anwendung von Zwangsmassnahmen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wird, da sonst das Handeln der Behörden rechtswidrig ist.

Die SFH kritisiert aber noch weitere Praktiken, die im Bericht genannt werden. So werden etwa gewisse Zwangsmassnahmen aufgrund von Vorurteilen gegenüber bestimmten Herkunftsländern angeordnet. Darüber hinaus kommt es zwischen den Behörden und den Personen, die ausgeschafft werden, zu Kommunikationsproblemen, weil etwa kein Dolmetscher vor Ort ist. Beschrieben werden auch Fälle, bei denen Anrufe an die Rechtsvertretung verweigert wurden.

Die SFH sieht es als notwendig an, dass die Empfehlungen der NKVF, die teilweise schon in früheren Jahren ausgesprochen wurden, umgesetzt werden.

Schliesslich stellt die SFH fest, dass mehr als die Hälfte der Sonderflüge im Jahr 2022 Dublin-Überstellungen betrafen. Angesichts der Tatsache, dass die Überstellung bei einem Dublin-Fall auf eine rein administrative Entscheidung folgt, welcher Staat für den Asylantrag zuständig ist, kann die Verhältnismässigkeit einer Überstellung per Sonderflug in Frage gestellt werden.