Ausstellung humanitärer Visa für schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen erleichtern

15. August 2022

Vor einem Jahr ergriffen die Taliban in Afghanistan die Macht und versprachen eine inklusive Regierung sowie die Beachtung der Frauenrechte. Ein Jahr später hat sich die Lage für zahlreiche Afghaninnen und Afghanen verschlechtert, und die Massenabwanderung der schutzsuchenden Bevölkerung setzt sich fort. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) setzt sich weiterhin dafür ein, dass insbesondere die Ausstellung humanitärer Visa durch die Schweiz erleichtert wird.

Am 15. August 2021 nahmen die Taliban Kabul ein und übernahmen in der Folge die Kontrolle über ganz Afghanistan. Sie versprachen, eine Regierung einzusetzen, in der alle Ethnien und Volksgruppen vertreten sind. Drei Wochen später kündigten die Taliban dann eine vorläufige Regierung an, die fast ausschliesslich aus männlichen Paschtunen bestand. Zudem verwarfen sie sämtliche Pläne für Wahlen und ein demokratisches System.

Bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban erlebte das Land eine der schlimmsten humanitären Krisen seiner Geschichte. Diese hat sich seither noch verschlechtert. Darüber hinaus werden die Menschenrechte immer häufiger missachtet. Diese katastrophale Lage wird unter anderem durch den im Juli 2022 veröffentlichten ersten Bericht der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) über die Menschenrechtslage in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban bestätigt. Gewalt regiert das Land. In dem Bericht der UNO wird insbesondere auf mehrere Hundert willkürliche Verhaftungen, 185 Fälle von Folter und Misshandlungen sowie 217 Fälle von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung hingewiesen.

Risikogruppen sind von der Gewalt und den restriktiven Massnahmen der Taliban besonders betroffen. Wie in einem Bericht von Amnesty International im Juli 2022 hingewiesen wurde, wurden die Rechte der Frauen und jungen Mädchen seit der Machtergreifung der Taliban immer mehr beschränkt, und das trotz des Versprechens, ihnen den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erleichtern. Frauen und junge Mädchen haben weniger Bewegungsfreiheit, nur begrenzten Zugang zu Bildung und sehen sich mit Berufsverboten konfrontiert. Deren Unterdrückung beschränkt auch deren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Situation anderer Risikogruppen hat sich ebenfalls verschlechtert: Hier sind insbesondere Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten, Menschenrechtsaktivist*innen und Bürgerrechtler*innen zu nennen.

Die Massenabwanderung der afghanischen Bevölkerung hält an. Die Menschen flüchten vor allem nach Iran und Pakistan, nur eine Minderheit in die Schweiz, vor allem, weil die Schweiz keinen legalen und sicheren Weg für die schutzsuchenden Afghaninnen und Afghanen bietet. Zudem verfolgt das Staatssekretariat für Migration (SEM) trotz der verheerenden humanitären Lage einen sehr restriktiven Kurs bei der Vergabe humanitärer Visa. Dem Schweizerischen Roten Kreuz zufolge erhielten im Jahr 2021 lediglich 37 Gesuchsteller*innen ein humanitäres Visum – von 10‘000 eingereichten Gesuchen betreffend Afghanistan.

Im August 2021 forderte die SFH die Schweizer Behörden auf, die schutzsuchende afghanische Bevölkerung schnell und ohne administrative Hindernisse aufzunehmen. Die damals formulierten Forderungen haben auch ein Jahr später im Wesentlichen noch Gültigkeit. Die SFH forderte vor allem und fordert nach wie vor:

die Ausstellung humanitärer Visa für alle schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Angesichts der Verschlechterung der Lage und der noch nie dagewesenen humanitären Krise in Afghanistan ist die restriktive Praxis des SEM aus Sicht der SFH nicht länger haltbar.