Rund 125 Personen kamen anlässlich der Flüchtlingssession vom 29. Juni im Berner Rathaus zusammen. Nach einem Grusswort von Bundesrat Beat Jans wurden Berichte aus neun Fachkommissionen vorgetragen. Über 100 Flüchtlingsparlamentarier*innen hatten sich intensiv auf die unterschiedlichen Themen vorbereitet. Die Parlamentarier*innen beschäftigten sich dabei unter anderem mit aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen, mit Bildungs- und gesundheitspolitischen Anliegen oder der Situation von Geflüchteten mit einer Beeinträchtigung. Die präsentierten Vorstösse werden dann mit Hilfe zugewandter Politiker*innen, den Medien und Fachtagungen in die politische und öffentliche Debatte eingebracht.
Den Kommissionsberichten folgte nach dem Mittagessen ein öffentlicher Teil mit einer Podiumsdiskussion zum Thema «Asylpolitik: wie hart? Wie fair?». An der Debatte nahmen Nationalrät*innen der GLP, der EVP, der SP und der Grünen Stellung zu den diversen Vorstössen und beurteilten deren Erfolgschancen im Parlament. Die Sessionsteilnehmenden konnten dabei Fragen an die anwesenden Politiker*innen richten. Die Diskussion ergab, dass viele der gemachten Empfehlungen bereits Teil der politischen Debatte sind. So wird zum Beispiel. im September im Kanton Zürich über eine Bildungsvorlage, welche den Zugang zu Stipendien auch für Personen mit einer vorläufigen Aufnahme regeln soll, abgestimmt; die SFH hat in einem kürzlich erschienenen Standpunkt über den entsprechenden Vorstoss berichtet. Gleichzeitig zeigte sich, wie langwierig manche politischen Entscheidungsprozesse sind und welche Hürden sich für die Anliegen von Geflüchteten stellen.
Aktive Teilhabe von Geflüchteten als strategisches Ziel der SFH
Die Stärkung der aktiven Teilhabe von Geflüchteten gehört zu den strategischen Zielen der SFH. Gemeinsam mit dem UNHCR-Büro für die Schweiz und Lichtenstein hat sie vor wenigen Wochen das Asylsymposium zu diesem Thema durchgeführt. Sie begrüsst deshalb Anlässe wie die Flüchtlingssession, wo Geflüchtete ihre Anliegen via Entscheidungsträger*innen in die politische Diskussion einbringen können. Entsprechend unterstützt sie die Veranstaltung seit ihrer ersten Durchführung ideell und fachlich.
Bessere institutionelle Verankerung notwendig
Trotz laufender Weiterentwicklungen ist das Flüchtlingsparlament institutionell nach wie vor noch nicht ausreichend verankert. Dieses hat deshalb mit Unterstützung von UNHCR und des National Coalition Building Institute (NCBI) Schweiz eine Studie in Auftrag gegeben, um Möglichkeiten zur Professionalisierung und zur strukturellen Weiterentwicklung aufzuzeigen. Die SFH begrüsst die Ergebnisse dieser Untersuchung. Mit einer Professionalisierung und Institutionalisierung des Flüchtlingsparlaments könnte ein wichtiger, da nachhaltiger und damit kontinuierlicher Beitrag zur Stärkung der politischen Partizipation von Geflüchteten geleistet werden.
Hintergrund des Flüchtlingsparlaments
Das Flüchtlingsparlament ist 2021 aus dem Projekt «Unsere Stimmen» des NCBI hervorgegangen. Beide Projekte sollen die Teilhabe von Geflüchteten stärken. An den beiden Flüchtlingssessionen von 2021 und 2022 verabschiedete das Flüchtlingsparlament je rund 30 Vorstösse. 2023 wurden Ideen und Strategien zu ausgewählten Themen von verschiedenen Kommissionen entwickelt und umgesetzt. Die entsprechenden Themen wurden an der Flüchtlingssession 2024 weiterverfolgt.
