Frontex: Abwehr um jeden Preis

Abschreckung, Abwehr, Abschottung – Europa macht seine Grenzen dicht und tritt Menschenrechte mit Füssen. Es kommt an den EU-Aussengrenzen regelmässig zu Gewalt, Elend, Tod. Eine zentrale Rolle spielt dabei Frontex, die europäische Grenz- und Küstenwache.

Die jüngsten Medienberichte von exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen Schutzsuchender an den EU-Aussengrenzen überraschen daher kaum, Berichte von Push-Backs und anderen Menschenrechtsverletzungen liegen seit Jahren vor. Die SFH verurteilt diese massiven Verletzungen der Grundrechte scharf. Schutzsuchenden wird damit der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert. Um Asyl zu ersuchen ist ein Menschenrecht. Es gilt für alle Personen, unabhängig davon wie sie eingereist sind.

Schweiz ist mit involviert

Als an Frontex beteiligter Staat trägt die Schweiz Mitverantwortung für die bedenklichen Vorgänge an den EU-Aussengrenzen. Sie sollte ihre Zusammenarbeit mit Frontex dazu nutzen, sich für die Einhaltung und Priorisierung der Menschenrechte stark zu machen. Die Schweiz muss sich für eine menschenrechtliche Kontrolle und Klagemöglichkeiten im Fall von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Denn es braucht einen institutionell unabhängigen Beschwerdemechanismus, der für Opfer leicht zugänglich ist und der rechtlich bindende Entscheidungen treffen kann. In Fällen, in denen Menschen bei Frontex-Einsätzen zu Tode kommen, müssen zwingend strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Die Schweiz ist als Schengen/Dublin-Mitglied eng in die Migrationspolitik der EU eingebunden – und damit seit 2009 auch finanziell und operativ direkt an Frontex beteiligt. Das Schweizerische Grenzwachtkorps nimmt an Ausbildungsprogrammen teil, an der Mitarbeit bei der Erstellung von Risikoanalysen, sowie an Operationen an den Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Rund 40 Mitarbeitende des Schweizerischen Grenzwachtkorps werden jedes Jahr an Europas Aussengrenzen entsendet. Schweizer Beamte sind in Griechenland, Italien, Bulgarien, Kroatien und Spanien für Frontex tätig. Insgesamt leisteten Schweizer Grenzwächter, Kantonspolizisten und Mitarbeitende des Staatssekretariats für Migration im vergangenen Jahr fast 1500 Einsatztage. Zugleich unterstützte die Schweiz Frontex 2018 mit rund 14 Millionen Franken – rund sechs Mal mehr als noch vor zehn Jahren.

Frontex wächst unkontrolliert

Frontex wurde im Jahr 2004 zur Erleichterung und Koordinierung der operativen Zusammenarbeit und zur Unterstützung der Grenzkontrollen gegründet. Frontex überwacht und kontrolliert mit europäischen Polizeieinheiten die Aussengrenzen der EU. In den vergangenen Jahren hat Frontex seine Aktivitäten an den EU-Aussengrenzen stetig ausgebaut und ist zum zentralen Instrument der europäischen Abwehrpolitik geworden. Im Mai 2019 startete Frontex in Albanien zum ersten Mal einen Einsatz ausserhalb der EU. Frontex ist massiv angewachsen und wächst weiter. Bei ihrer Gründung verfügte Frontex über ein Budget von sechs Millionen Euro. Bis 2021 soll das Budget auf 1,6 Milliarden Euro ansteigen. Die Zahl der Frontex-Mitarbeitenden für den Grenzschutz soll von 1‘500 auf künftig 10‘000 wachsen. Im gleichen Zug wird Frontex unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten. So dürfen Frontex-Beamte neuerdings selbstständig Kontrollen an Grenzen vornehmen und Personendaten sammeln. Aus Sicht der SFH ist diese Entwicklung besorgniserregend. Denn Frontex ist in einem Bereich tätig, der in Bezug auf Menschenrechte sehr sensibel ist. Eine unabhängige menschenrechtliche Kontrolle oder Klagemöglichkeiten gibt es bei Frontex jedoch nicht.