Gewaltvorfälle: Behörden müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Die von Amnesty International beschriebenen Gewaltvorfälle sind äusserst besorgniserregend. Die im Bericht enthaltenen Vorwürfe müssen von unabhängiger Seite überprüft werden. Es geht nicht an, dass Menschen, die in der Obhut der Schweiz sind und Schutz benötigen stattdessen drangsaliert und misshandelt werden. Das SEM trägt als auftraggebende Behörde die volle Verantwortung für die Vorfälle und den Umgang mit Gewalt in den Bundesasylzentren.

Die SFH anerkennt zwar, dass das SEM mit dem neuen Gewaltpräventionskonzept wichtige Aspekte aufnimmt und entsprechende Massnahmen zuhanden der Asylregionen erarbeitet hat. Die Einsetzung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer zur objektiven Abklärung einzelner Gewaltvorfälle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seine Untersuchung sollte auf die von Amnesty International dokumentierten Fälle ausgeweitet werden. Zusätzlich braucht es eine Prüfung des erhobenen Vorwurfs eines Behördenversagens in Bezug auf die Verpflichtung des SEM, auch die Asylsuchenden in den Bundesasylzentren vor Gewalt zu schützen. Die SFH begrüsst daher, dass das Parlament eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen rund um die Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren eingeleitet hat. Die Inspektion der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission muss insbesondere klären, ob das SEM seine Aufsichtspflicht umfassend wahrnimmt und die völkerrechtlichen Verpflichtungen ausreichend verbindlich umsetzt.

Mit den eingeleiteten Untersuchungen wird allerdings viel Zeit verloren gehen und dringend notwendige und verbindliche Massnahmen werden auf die lange Bank geschoben. Die SFH fordert daher zum Schutz aller Beteiligten die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für alle Gewaltbetroffenen. Denn ohne Unterstützung ist es für gewaltbetroffene Asylsuchende kaum möglich, an die Polizei zu gelangen und Anzeige zu erstatten, zumal sie oft weder die Sprache beherrschen noch über die nötigen Informationen verfügen. Eine unabhängige Beschwerdestelle sollte leicht zugänglich sein und in den Asylunterkünften oder in deren unmittelbarer Nähe als erste Anlaufstelle dienen.

Die SFH fordert zudem den dringenden Aufbau eines systematischen Monitorings aller Gewaltvorfälle, damit allfällige systemische Mängel erkennbar werden und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden kann. Als zusätzliche Präventionsmassnahmen müssen die soziale Betreuung in den Bundesasylzentren gestärkt und das Sicherheitspersonal qualifiziert ausgebildet werden. Die SFH hat wiederholt auf die Notwendigkeit von Präventionsmassnahmen hingewiesen, um Gewaltvorfällen vorzubeugen.

Amnesty International weist darauf hin, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) zur Strafe in «Besinnungsräume» eingesperrt wurden. UMA dürfen in keinem Fall in «Besinnungsräumen» festgehalten werden. Die SFH fordert das SEM auf, ein unmissverständliches Verbot diesbezüglich auszusprechen. Wie die SFH bereits in ihren «Mindeststandards zur Unterbringung von Asylsuchenden» gefordert hat, sind UMA zudem in separaten Strukturen und getrennt von Erwachsenen zu beherbergen.