Vorläufige Aufnahme: Integration erleichtern statt Grundrechte verwehren

Die geplante Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) sieht eine bedeutende Ausweitung des Reiseverbots für vorläufig Aufgenommene vor. Der Nationalrat lehnt die Vorlage ab. Auch aus Sicht der SFH vermag der Gesetzesentwurf insgesamt nicht zu überzeugen: Nebst unnötigen Verschärfungen beinhaltet er ungenügende Verbesserungen für vorläufig aufgenommene Personen. Zum einen enthält der Entwurf ein grundsätzliches Verbot von Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene, das weder mit den verfassungs- und völkerrechtlich geschützten Grundrechten vereinbar noch erforderlich ist. Bereits heute sind Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene bewilligungspflichtig und nur erlaubt, wenn strenge Bedingungen erfüllt sind. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind nur im Einzelfall zulässig und müssen zwingend verhältnismässig und durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Der Gesetzesentwurf erfüllt keine dieser Voraussetzungen, sondern will das Verbot eines Grundrechtes zum Grundsatz machen.

Zum anderen sind die im Entwurf vorgesehenen punktuellen Verbesserungen im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen so eng gefasst, dass das anvisierte Ziel verfehlt wird. Denn nur sehr wenige der Betroffenen würden tatsächlich davon profitieren. Hinzu kommt der bewusste Verzicht auf eine weniger missverständliche Bezeichnung der vorläufigen Aufnahme, obwohl diese nachweislich hinderlich ist für die Arbeitsmarktintegration, da sie potenzielle Arbeitgeber abschreckt.

Grundlegende Reform nötig

Vorläufig Aufgenommene haben einen anerkannten Schutzbedarf und bleiben meist langfristig in der Schweiz. Eine rasche und nachhaltige Integration ist daher sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Schweizer Gesellschaft. Dafür braucht es die rechtliche Gleichstellung von vorläufig Aufgenommenen mit anerkannten Flüchtlingen, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt, den Familiennachzug und den Kantonswechsel.

Die SFH hat die 2016 angestossenen Bestrebungen zu einer grundlegenden Reform der vorläufigen Aufnahme unterstützt. Davon sind leider nur einige minimale Verbesserungen übriggeblieben, wie beispielsweise der erleichterte Kantonswechsel. Diese gehen zwar in die richtige Richtung. Doch sie reichen nicht aus, um eines der zentralen Ziele der Integrationsagenda tatsächlich zu erreichen: die vermehrte Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen. Aus Sicht der SFH braucht es statt punktueller Anpassungen eine grundlegende Reform, um die Integrationsperspektiven der Betroffenen zu verbessern und damit die Sozialhilfekosten zu senken. Der Handlungsbedarf zur Schaffung eines positiven Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme ist weiterhin gegeben.