Sicherer Zugang zu Schutz dank Resettlement

Die SFH begrüsst den Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen von UNHCR in den Jahren 2024/25 im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie sieht darin ein wichtiges Bekenntnis der Schweiz zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zugleich bekräftigt der Bundesrat damit die Bedeutung des Resettlements als integralen Bestandteil einer Asyl- und Migrationspolitik in der humanitären Tradition der Schweiz. Die Aktivierung des neuen Programms sollte in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten erfolgen, sobald es die Lage zulässt.

Rund 2 Millionen Flüchtlinge sind laut UNHCR aktuell auf Resettlement angewiesen, weil sie weder in ihr Herkunftsland zurückkehren können noch im Erstzufluchtsland eine dauerhafte Perspektive haben. Viele leben unter prekären Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern in Krisenregionen und haben kaum Zugang zu lebensnotwendiger Grundversorgung und grundlegenden Rechten. In solchen ausweglosen Situationen ist das Resettlement oft die einzige und letzte Chance für Flüchtlinge – insbesondere für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Familien.

Die SFH ist sich der schwierigen Situation in den Kantonen und Gemeinden angesichts der aktuellen flüchtlingspolitischen Lage bewusst. Dennoch plädiert sie dafür, die gegenwärtige Sistierung der Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen in Absprache mit den Kantonen so bald wie möglich aufzuheben und das ursprüngliche Kontingent des laufenden Programms 2022/23 von 1820 Flüchtlingen möglichst auszuschöpfen. Nicht genutzte Plätze sollten aus Sicht der SFH in Absprache mit den Kantonen auf das Folgeprogramm 2024/2025 übertragen werden.

Die SFH begrüsst auch die breite Unterstützung des Resettlements durch den Nationalrat, der sich in der eben abgelaufenen Sommersession deutlich für die fortgesetzte Schweizer Beteiligung in den Jahren 2024/25 ausgesprochen hat. Die SFH fordert den Nationalrat auf, nun auch die vom Ständerat verlangte Aussetzung des Programmes 2024/25 abzulehnen.

Während die globale Flüchtlingspopulation weltweit zunimmt, schottet sich Europa zunehmend ab und drängt die Schutzsuchenden auf immer gefährlichere Routen. Bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer starben laut International Organization for Migration (IOM) allein letztes Jahr über 1'400 Menschen. An Land wie auf See kommt es an den EU-Aussengrenzen regelmässig zu illegalen Push-Backs, bei denen Schutzsuchende brutal und völkerrechtswidrig zurückgewiesen werden. Es braucht dringend mehr sichere Fluchtwege –. Resettlement ist einer davon. Durch Resettlement können besonders Schutzbedürftige als anerkannte Flüchtlinge sicher in ein Drittland einreisen und dort ein neues Leben beginnen. Zuvor erfolgt die Abklärung von Schutzbedürftigkeit und Flüchtlingseigenschaft vor Ort durch das UNHCR sowie eine eingehende Sicherheitsprüfung.

Bund und Kantone legen im Vorfeld die Aufnahmekriterien für die Schweiz selbst fest. Das Vorgehen ermöglicht eine kontinuierliche und vorausschauende Planung und bessere Steuerung von Flüchtlingsaufnahmen. Resettlement ist ein wichtiges Instrument der Schweizer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies wurde 2019 durch den Bundesratsentscheid zur Verstetigung der Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen von UNHCR bestätigt.