Neue Asylstrategie sollte ausgewogen sein

Die SFH begrüsst es grundsätzlich, dass fünf Jahre nach der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Integrationsagenda die Asylstrategie überprüft und angepasst werden soll. Aus ihrer Sicht sollte dafür eine breite Bestandesaufnahme vorgenommen und gesamtheitlich Bilanz gezogen werden. Auf der Basis einer externen Gesamtevaluation können die bisherigen Erfahrungen umfassend analysiert und für nachhaltige Lösungen genutzt werden. Eine zukunftsorientierte Asylstrategie sollte aus Sicht der SFH ausgewogen sein und namentlich auch Verbesserungen zugunsten der Geflüchteten und des Flüchtlingsschutzes beinhalten. 

Diesem Anspruch werden die sechs definierten Handlungsfelder noch nicht ausreichend gerecht. Sie fokussieren aus Sicht der SFH stark auf Probleme, die sich insbesondere aus der aktuellen Lage ergeben. Dabei kommt der Schwankungstauglichkeit zwar tatsächlich eine besondere Bedeutung zu, da das Asyl- und Unterbringungssystem bei hohen Zugangszahlen an seine Grenzen stösst. Neben rasch mobilisierbaren Reserven braucht es hier aber etwa auch vermehrt einheitliche Standards und Massnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und integrationsorientierten Unterbringung.

Beim Asylverfahren sollte aus Sicht der SFH die weitere Gewährleistung von Qualität, Einheitlichkeit und Fairness des Verfahrens im Vordergrund stehen – gerade angesichts der zusätzlichen Beschleunigungsmassnahmen seit Herbst 2022. Die SFH regt daher eine systematische Gesamtevaluation des neustrukturierten Verfahrens (beschleunigtes, Dublin- und erweitertes Verfahren) und seiner Entwicklungen seit 2019 an, deren Ergebnisse in die neue Asylstrategie einfliessen sollten.

Zudem empfiehlt die SFH, zusätzliche Handlungsfelder in die Analyse einzubeziehen. So etwa ein Handlungsfeld «Humanitärer Schutz statt vorläufiger Aufnahme», zumal dieser wichtige Bereich bislang nirgends sichtbar wird. Als weitere wichtige Handlungsfelder der Asylstrategie sieht die SFH die Stärkung der Rechte von Kindern und Personen mit besonderen Bedürfnissen, die Förderung sicherer und legaler Zugangswege, den besseren Einbezug von Geflüchteten sowie ganzheitliche Verbesserungen der Integration im Sinne der Integrationsagenda Schweiz.

Die SFH begrüsst, dass Institutionen wie die Eidg. Kommission für Migrationsfrage (EKM) und das UNHCR sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in den Prozess zur Erarbeitung der neuen Asylstrategie einbezogen werden. Sie ist als Fachorganisation und Dachverband der im Bereich Flucht und Asyl tätigen Hilfswerke und Organisationen gerne bereit, mit ihrer breiten Erfahrung und Expertise daran mitzuwirken und zur Weiterentwicklung der neue Asylstrategie mit konkreten Lösungsansätzen beizutragen.