NEIN zur Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes

Die Initiative macht Geflüchtete für das Bevölkerungswachstum, für Umweltprobleme und die Überlastung von Infrastruktur und Gesundheitssystem verantwortlich, obwohl Personen aus dem Asylbereich nur gerade 2,5% der ständigen Wohnbevölkerung ausmachen. Das ist absurd.

Frauen, Männer und Kinder, die vor Krieg und Gewalt fliehen, erhalten heute mit der vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) Schutz in der Schweiz, solange eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist. Viele von ihnen sind gut integriert, gehen einer Arbeit nach und zahlen Steuern. Mit ihrer Initiative will ihnen die SVP das Aufenthaltsrecht in der Schweiz entziehen – und damit auch das Recht, hier zu arbeiten. In der Folge werden diese Menschen in die Nothilfe gedrängt, da sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder ausgeschafft werden können. Die Abschaffung der vorläufigen Aufnahme wird somit keinerlei Auswirkungen auf die Probleme haben, die die Initiative zu lösen vorgibt. Es werden im Gegenteil neue Baustellen geschaffen.

Die Initiative ist ein Bruch in der humanitären Tradition der Schweiz, die sich bei internationalen Konflikten stets solidarisch gezeigt hat, indem sie Männer, Frauen und Kinder aufnahm, die vor Krieg und Gewalt flohen – zuletzt aus der Ukraine. Sie verbreitet einen fremdenfeindlichen Diskurs und schürt Misstrauen gegenüber geflüchteten Menschen, die bereits Familie, Freunde und ihr ganzes Hab und Gut hinter sich lassen mussten.

2014 wurden mit der Ecopop-Initiative ähnliche Ziele verfolgt. Das Anliegen wurde damals von Bundesrat, Parlament und von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt. Die SFH ist zuversichtlich, dass auch bei diesem Projekt Weltoffenheit und Menschlichkeit zu einem Nein führen werden.